Betriebliche Altersversorgung als beitragsfreie Abfindung

Betriebliche Altersversorgung als beitragsfreie Abfindung

Viele Unternehmen geben Ihren Mitarbeitern die Möglichkeit einer betrieblichen Altersvorsorge. Bisher war es eine weit verbreitete Meinung, dass weder verfallbare noch unverfallbare Anwartschaften während des laufenden Arbeitsverhältnisses abzufinden wären. Ein Urteil des Landesgerichts Baden Württemberg hat diese Annahme nicht bestätigt.

Konkret bedeutet dies, dass angesammeltes Kapital während eines Arbeitsverhältnisses, aber außerhalb eines zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, vorzeitig verwertet werden kann. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich darauf verständigen, die Anwartschaft abzufinden.

Die Abfindungen sind arbeitsrechtlich erlaubt und fallen nicht unter den §3 BetrAVG. Ein Abfindungskapital für eine betrieblich veranlasste Rentenanwartschaft stellt kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne des §14 SGB IV dar, sondern um kapitalisierte Versorgungsbezüge nach §229 SGB V.

Die gerichtliche Entscheidung basiert auf einem Rechtsstreit zwischen der Deutsche Rentenversicherung Bund und einer Gastwirtin, die Ihren Ehemann im Betrieb beschäftigt und ihm zwei Direktversicherungen finanzierte. Die Abfindung über 50.000€ während der Vertragslaufzeit sollte im Rahmen einer Betriebsprüfung rückwirkend verbeitragt werden, dagegen klagte die Gastronomin erfolgreich.

Quelle: (LSG Baden-Württemberg, 24.3.2015 – L 11 R 1130/14)