Zwischen den Stühlen

Zwischen den Stühlen

Die Laufzeit eines Versicherungsvertrages lässt sich problemlos dem Versicherungsschein entnehmen. Wann dagegen der versicherte Schaden eingetreten ist, kann in der Praxis Schwierigkeiten bereiten. Für die zeitliche Bestimmung des Versicherungsfalls gibt es verschiedene Ansätze.

Nach der Verstoßtheorie ist der Versicherungsfall dann eingetreten, wenn der Fehler begangen wird. Das Verstoßprinzip gelangt bei den meisten Berufshaftpflichtversicherungen zur Anwendung, wenn es um Vermögenschäden aufgrund einer vorangegangenen Falschberatung geht. Zwischen Verstoß und Schaden können Jahre liegen.

Am anderen Ende des Zeitstrahls findet sich das Claims-made-Prinzip. Versicherungsfall ist hier die Anspruchserhebung, also der Zeitpunkt, zu dem der Schaden geltend gemacht wird. Dieser Grundsatz entspringt dem anglo-amerikanischen Versicherungswesen und liegt allen Manager-Haftpflichtversicherungen(D&O) zugrunde.

Genau dazwischen findet sich die Schadenereignistheorie. Versicherungsfall ist demnach das Ereignis, welches den Schaden unmittelbar herbeiführt. Dieser Gedanke hat sich bei den gewerblichen Haftpflichtversicherungen durchgesetzt und ist somit für viele Global-Kunden von großer praktischer Bedeutung.

Was auf den ersten Blick einleuchtend erscheint, bereitet in der Praxis oft Probleme. Schwierig ist die Abgrenzung insbesondere dann, wenn sich der Schaden schleichend materialisiert hat. Der BGH hat hierzu in seiner Herbizid-Entscheidung zurückgegriffen auf das „Kausalereignis“ und sich damit der Verstoßtheorie angenähert.

Gerade nach einem Wechsel des Versicherers sind die in Frage kommenden Gesellschaften erkennbar darum bemüht, den „schwarzen Peter“ jeweils dem Wettbewerber zuzuschieben.

In einem von uns betreuten Fall ging es um die Auswirkungen eines zeitlich nicht exakt bestimmbaren Rohrbruchs. Beide Versicherer sträubten sich zunächst vehement, den Schaden zu bearbeiten und stellten je nach gewünschtem Ergebnis auf die Verursachung oder auf die Feststellung des Schadens ab.

Der Versicherungsnehmer befand sich hierdurch in eine schwierige Lage, da er für den Eintritt des Versicherungsfalls die Beweislast trägt.

Der hartnäckigen Argumentation der Global Rechtsabteilung mussten sich die beteiligten Versicherer schließlich beugen. Man einigte sich nach zähen Verhandlungen auf eine Schadenteilung. Sonst wäre vermutlich nur der Weg zum Kadi geblieben.